Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemein


1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Unabhängig davon, ob Angebote telefonisch, per FAX, Internet, E-Mail oder in sonstiger Art und Weise erteilt werden, sind sämtliche Angebote für Roadhouse Music Store erst verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind bzw. eine Rechnung erstellt oder die Ware zur Auslieferung gebracht wurde.

3. Roadhouse Music Store behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluß herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem derartigen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Roadhouse Music Store sind ausgeschlossen.

4. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung der Angebote im Internet in Design, Farbe und Dekor müssen wir uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
Lieferung
1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens bei Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für Teillieferungen.

2. Sofort nach Empfang der Ware ist diese durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind sofort schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Verpackungsschäden muß sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

3. Lieferzeit-Angaben sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

4. Schadensersatzansprüche gegen Roadhouse Music Store wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

5. Roadhouse Music Store ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

6. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Eigentumsvorbehalt
1.Roadhouse Music Store behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, einschließlich aller Nebenforderungen, bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Roadhouse Music Store ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Roadhouse Music Store gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Roadhouse Music Store und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Roadhouse Music Store ab. Roadhouse Music Store nimmt diese Abtretung an.
Widerrufsrecht
1. Als Verbraucher sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer ausführlichen Widerrufs-Belehrung in Textform. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und kann schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per e-mail an r.schoblocher@sv-buero.at) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Ware an: Roadhouse Music Store Sinzingerstr.1 A-5122 Hochburg/Ach.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind Sie verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung mit allem Zubehör (Bedienungsanleitung etc) zurückzusenden.
Sie erhalten den reinen Warenwert zurück ohne Versandkosten und evtl. angefallener Nachnahmegebühr.

Bei Bestellungen aus dem Ausland haben Sie im Falle der Rückgabe die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

3. Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
>> Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt werden oder
>> eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
>> für eine Rücksendung nicht geeignet sind
>> eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Zeitungen, Zeitschriften
Gewährleistungsfrist
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Für Gebrauchtwaren gilt eine solche von 1 Jahr.

2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigenten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Roadhouse Music Store nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Nimmt der Kunde trotz Kenntnis eines Mangels die Ware an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich dieses ausdrücklich und schriftlich sofort nach Empfang der Ware vorbehält.

5. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigenem Ermessen zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir hierzu nicht in der Lage oder verzögert sich die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, sind Sie nach einer Wartezeit von 4 Wochen mit einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seine Vertragserklärung unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Telefax, E-Mail oder einer Internetverkaufsplattform) abgegeben hat, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt diese in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SV Büro Ing. Schulz GmbH/Roadhouse Music Store-Ing. Martin Schulz Braunauer Strasse 39 A-5204 Strasswalchen. office@sv-buero.at

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde RHMS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er RHMS insoweit ggf. Wertersatz leisten, sofern dem Kunden die Belehrung über diese Widerrufsfolge spätestens bei Vertragsabschluss ausgehändigt wurde. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei und muss auf kostengünstigsten Weg zurück gesendet werden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Präambel
SV-Büro Schulz GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains www.rhms.eu, www.rhms.info Homepages sowie zwei eBay-Shops mit der Bezeichnung rhms_info. RHMS bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Musikalien, Licht & Ton, Zubehör, zum Kauf über das Internet an. Darüber hinaus betreibt RHMS ein Ladengeschäft, in dem vorbezeichnete Produkte angeboten werden.